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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Produkten und die Bereitstellung des Internetportals für Nichtverbraucher

 

1 Definitionen

Kiwigrid – Auftragnehmer, Hersteller des White-Label-Produktes und Betreiber des Internetportals für
den Kunden.

Kunde – Auftraggeber, Abnehmer und/oder Wiederverkäufer des Brand-Label-Produktes sowie Anbieter
des Internetportals für Wiederverkäufer und Endabnehmer/Verbraucher.

Endabnehmer/Verbraucher – Anwender des White- oder Brand-Label-Produktes mit dem Zugang zum
Internetportal.

Produkte bzw. Produkt – Hardware und die darauf installierte Betriebssoftware.

Hardware – elektronisches Gerät mit Schnittstellen zum Anschluss an dezentrale, regenerative Energieerzeugern, Verbraucher, Speicher, Smart Meter etc.

Betriebssoftware – auf der Hardware (vor)installierte Software in ausführbarer Form (Objectcode).

Internetportal – Dienste im Internet, mit denen die Produkte konfiguriert und betrieben werden können. Der Zugriff erfolgt über einen Internet-Browser.

Zugangsberechtigung – Berechtigung auf die Dienste im Internetportal mittels einer Zugangskennung
zuzugreifen.

Anwendungsdaten – von den Nutzern des Kunden unter Nutzung der Dienste generierte oder bearbeitete
Daten, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Druckvorlagen oder sonstige Dokumente und Mediendaten.

SaaS-Plattform – Ein Technologieplattform zur Verarbeitung von bestimmten, auf die individuellen Bedürfnisse und Arbeitsabläufe des Kunden abgestimmten Funktionen der Software, die als Software-as-a-
Service-(Energiemanagement)-Lösung über das Internet bereitgestellt und vom Kunden über einen
Webbrowser oder den lokal installierten Client abgerufen und benutzt werden kann.

Energiemanager-Software – Spezielle Zugangssoftware für Erfassungspunkte, die lokal auf verschiedenen Terminals oder PC-Systemen installiert wird und die Inanspruchnahme der Dienste über das Internet ermöglicht.

Fremdsoftware – Die zur Nutzung der SaaS-Plattform beim Kunden benötigte Software von anderen
Herstellern, die ausschließlich den jeweiligen Lizenzbestimmungen dieser Hersteller unterliegt (z. B. Betriebssysteme, Acrobat Reader, Adobe Flash Player, Microsoft Office, Java Runtime Environment, aktueller
Web Browser, ERP-Software).

IT-Infrastruktur beim Kunden – Erfassungsgeräte, Anzeigen, PC, Terminal, Netzwerk, Router, Firewalls, Internetzugang, zentrale EDV-Systeme und Sicherheitssysteme, die der Kunde selbst beschafft, betreibt oder durch externe Dienstleister betreiben lässt. Eine funktionsfähige IT-Infrastruktur ist Grundlage für die Nutzung der SaaS-Dienste von Kiwigrid.

Rechenzentrum – Von Kiwigrid beauftragte Dienstleister, welche die SaaS-Plattform auf dedizierten Servern betreiben und Maßgabe der vereinbarten Konditionen zum Online-Abruf durch den Kunden zur Verfügung stellen.

Service Level – Vertraglich vereinbarte Werte zu technischen Mindestanforderungen, Verfügbarkeiten, sowie zu Reaktions- und Beseitigungszeiten.

Vertrauliche Informationen – Als „vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Vereinbarung gelten sämtliche Informationen über Geschäfts- und Betriebsabläufe der Vertragsparteien, ihre Geschäfts- und Marketingideen, ihre Kunden und Kundenstämme, sowie darüber hinaus alle sonstigen Informationen und elektronischen Daten, insbesondere Dateien oder Unterlagen, angefertigte Kopien, Skizzen, Aufzeichnungen, Erfahrungswerte und Know-how und sonstige Kenntnisse, soweit diese jeweils die Vertragspartner, deren geschäftliche Aktivitäten im Allgemeinen und den Vertrieb der Software im Besonderen betreffen.

 

2 Anwendungsgebiet

Diese Vertragsbedingungen gelten für den Erwerb der Produkte und die damit verbundene Zugangsberechtigung für das Internetportal und umfassen:

2.1 Den Erwerb der Produkte (Hardware, Betriebssoftware) durch den Kunden inkl. einer Bedienungsanleitung.

2.2 Die Gewährung eines einfachen, nicht ausschließlichen, zeitlich unbefristeten und übertragbaren
Nutzungsrechtes an der Betriebssoftware unter Beachtung der Einschränkung unter Ziffer 5.

2.3 Die Zugangsberechtigung für das Internetportal verbunden mit der Befugnis, diese Zugangsberechtigung
ausschließlich in Verbindung mit dem Produkt an seine Wiederverkäufer zu übertragen, wobei auch diese wiederum befugt sind, die Zugangsberechtigung gemeinsam mit dem Produkt an Dritte, insbesondere Endabnehmer/Verbraucher zu übertragen. Die Anmeldung zum Internetportal erfolgt über eine mit dem Produkt ausgelieferte Zugangskennung.

2.4 Die Vertragsbedingungen gelten nicht für anderweitige Leistungen wie Installation, Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft und Konfiguration der Produkte.

2.5 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Kiwigrid ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Kiwigrid auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen.

 

3 Angebot, Vertragsschluss

Die Angebote von Kiwigrid sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde ist an seine gegenüber Kiwigrid erteilten Aufträge (Bestellungen) 30 Tage gebunden, es sei denn, das Angebot selbst sieht längere Fristen vor. Gehen Kiwigrid Aufträge zu, kommt ein entsprechender Vertrag erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Kunden bzw. durch eine schriftliche Lieferanzeige ("Lieferschein" durch Kiwigrid, sofern im Fall der sofortigen Lieferung keine Bestätigung vorab erstellt wird) zustande.

 

4 Erwerb der Produkte, Nutzungsrecht an der Betriebssoftware, Urheberrechte, Weitergabe

4.1 Der Kunde erwirbt das Eigentum an der im Auftrag bezeichneten Hardware und der mitgelieferten Kurzdokumentation. Eine vollständige Dokumentation steht auf dem Internetportal in elektronischer Form zur Verfügung.

4.2 Kiwigrid gewährt dem Kunden mit der Einschränkung von Ziffer 5 das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und übertragbare Nutzungsrecht an der auf der Hardware installierten Betriebssoftware. Dem Kunden ist bekannt, dass eine vollumfängliche Nutzung von Hardware und Betriebssoftware nur im Zusammenhang mit dem Zugang zum Internetportal möglich ist. Die Zugangsberechtigung ist zeitlich befristet, kann jedoch durch separaten Auftrag gem. Ziffer 6 Absatz 6 verlängert werden.

4.3 Die Betriebssoftware ist in ausführbarer Form (Objectcode) auf der Hardware installiert. Quellcodes werden nicht mit den Produkten ausgeliefert.

4.4 Die Betriebssoftware einschließlich der zugehörigen Dokumentationen ist urheberrechtlich geschützt.

4.5 Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Produkte und der Betriebssoftware sichergestellt ist.

4.6 Der Kunde ist berechtigt, von der Betriebssoftware eine Archivkopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigung der Betriebssoftware ist Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

4.7 Der Kunde ist berechtigt, die Produkte (Kombination aus Hardware und Betriebssoftware) nach deren Erwerb einzeln oder in Kombination mit seinen eigenen Produkten direkt oder über Wiederverkäufer in den Markt bringen.

4.8 Ist der Kunde Wiederverkäufer oder macht der Kunde ansonsten von seinem Recht auf Übertragung der Nutzungsrechte an der Betriebssoftware an einen Dritten Gebrauch, hat er die vertraglichen Verpflichtungen gem. Ziffer 4 und Ziffer 5 dem Dritten aufzuerlegen. Mit einer Übertragung der Nutzungsrechte gehen diese auf den neuen Nutzer über, die Nutzungsrechte des Kunden erlöschen. Alle vorhandenen Kopien der übertragenen Betriebssoftware sind zu löschen.

4.9 Kopien der Dokumentation dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken erstellt werden.

 

5 Außerordentliche Kündigung der Nutzungsrechte an der Betriebssoftware

5.1 Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte oder Schutzrechte des Rechtsinhabers, kann Kiwigrid die Nutzungsrechte kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch Kiwigrid voraus.

5.2 Die Betriebssoftware unterliegt ggfs. in einzelnen Ländern Exportkontrollvorschriften. Für deren Einhaltung ist der Kunde verantwortlich. Verstößt der Kunde gegen solche Exportkontrollvorschriften, kann Kiwigrid die Nutzungsrechte entziehen.

5.3 Im Falle einer Kündigung der Nutzungsrechte nach Ziffer 5.1 ist der Kunde verpflichtet, die von der Kündigung betroffene Betriebssoftware einschließlich der Dokumentation und aller Kopien zu löschen. Auf Verlangen von Kiwigrid gibt der Kunde über die Löschung eine Erklärung ab.

 

6 Zugang zum Internetportal

6.1 Kiwigrid betreibt im Auftrag des Kunden ein spezifisch für diesen Kunden ausgestaltetes Internetportal.

6.2 Der Kunde tritt im Markt für seine Abnehmer und Wiederverkäufer sowie für die Endabnehmer/ Verbraucher als Anbieter der Dienste des Internetportals auf.

6.3 Der Kunde erhält je ausgeliefertem Produkt jeweils eine Zugangsberechtigung für das Internetportal,
verbunden mit der Befugnis, diese Zugangsberechtigung ausschließlich in Verbindung mit dem jeweiligen Produkt an seine Abnehmer bzw. Wiederverkäufer zu übertragen, wobei diese wiederum befugt sind, die Zugangsberechtigung an Dritte, insbesondere Endabnehmer/ Verbraucher zu übertragen.

6.4 Die vertragsgegenständliche Zugangsberechtigung für das Internetportal gilt für die im Auftrag vereinbarte Dauer ab Erstinbetriebnahme des Produktes und der dadurch erfolgten Freischaltung
des jeweils zum Produkt zugeordneten Zugangs. Die Erstanmeldung am Internetportal erfolgt über eine mit dem jeweiligen Produkt ausgelieferte Zugangskennung. Die Übertragung der Nutzungsrechte an der Betriebssoftware zu einem späteren Zeitpunkt an einen Dritten begründet keine verlängerte Dauer der Zugangsberechtigung zum Internetportal.

6.5 Die Zugangsberechtigung ist inhaltlich auf die zum Zeitpunkt der Freischaltung jeweils geltenden
Nutzungsbedingungen für das Internetportal beschränkt. Die Nutzungsbedingungen werden dem Kunden bzw. Endabnehmer/Verbraucher vor der Freischaltung des Portalzugangs angezeigt und sind von ihm elektronisch zu bestätigen.

6.6 Eine Verlängerung der Nutzungsdauer und des damit verbundenen Zugangs zum Internetportal nach Ablauf der im Auftrag vereinbarten Frist bedarf eines separaten Verlängerungsauftrages.

6.7 Darüber hinaus gehende Ansprüche gegen Kiwigrid werden weder zu Gunsten des Kunden, noch zu Gunsten des Abnehmers/Wiederverkäufers oder des Endabnehmers/Verbrauchers begründet.

6.8 Die Zugangsdaten zum Internetportal einschließlich des Passwortes sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass sein Zugang zum Internetportal und die Nutzung der dort zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch eine vom Kunden bevollmächtigte Person erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Kunden Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, so ist Kiwigrid unverzüglich zu informieren. Ist der Kunde Wiederverkäufer oder macht der Kunde ansonsten von seinem
Recht auf Übertragung der Nutzungsrechte an der Betriebssoftware an einen Dritten Gebrauch, hat er diese vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen.

 

7 Preise

Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

 

8 Lieferung, Lieferfristen, Termine

8.1 Alle Lieferungen erfolgen, falls nichts anderweitig vereinbart, auf Gefahr des Kunden ab dem jeweiligen Auslieferungslager mit Übergabe an den Frachtführer an die im Auftrag angegebene inländische Lieferanschrift. Die Lieferfristen sind dem jeweiligen Auftrag zu entnehmen.

8.2 Kiwigrid haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Energie oder Rohstoffen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Kiwigrid nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Kiwigrid die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Kiwigrid zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Kiwigrid vom Vertrag zurücktreten. Kiwigrid wird den Kunden bei Auftreten von Lieferverzögerungen unverzüglich unterrichten.

8.3 Kiwigrid ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn (a) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (c) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Kiwigrid erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

 

9 Zahlungen

9.1 Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und Lieferung der Produkte ohne Abzug zur Zahlung fällig.

9.2 Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt unberührt, wenn ein von Kiwigrid nicht zu vertretender Untergang des Vertragsgegenstandes nach dem Gefahrenübergang auf den Kunden stattfindet bzw. stattgefunden hat.

9.3 Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist Kiwigrid berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

9.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als drei Wochen in Verzug oder entstehen aus anderem Anlass Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, werden alle Kiwigrid gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Weiterhin ist Kiwigrid in diesem Fall berechtigt, wegen aller anderen Forderungen die Leistung von Sicherheiten zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

9.5 Mit Ausnahme von Aufrechnungen mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sind Aufrechnungen des Kunden nur mit ausdrücklichem schriftlichem Einverständnis von Kiwigrid zulässig.

9.6 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes des Kunden gegenüber Forderungen von Kiwigrid ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen des Kunden sind unbestritten bzw. rechtskräftig festgestellt.

 

10 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

10.1 Die von Kiwigrid gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Kiwigrid, bis alle - auch künftige - Forderungen getilgt sind, die Kiwigrid gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehen.

10.2 Vertreibt der Kunde die Produkte als Wiederverkäufer seinerseits an Wiederverkäufer oder an Endkunden, dürfen die von Kiwigrid gelieferte Produkte nur unter Vorbehalt des Eigentums bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußert werden.

10.3 Der Kunde als Wiederverkäufer tritt hiermit im Voraus sämtliche Forderungen einschließlich aller Nebenrechte in voller Höhe an Kiwigrid ab, die er aus dem Verkauf der im Eigentum von Kiwigrid stehenden Produkte gegenüber seinen Abnehmern erwirbt. Wurden die im Eigentum von Kiwigrid stehenden Produkte zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Teil des Gesamtpreises, der dem Verhältnis des Wertes der Produkte von Kiwigrid zum Werte aller zu dem Gesamtpreis verkauften Sachen entspricht.

10.4 Der Kunde ist berechtigt, die an Kiwigrid abgetretenen Forderungen einzuziehen. Er hat den Erlös spätestens bei Fälligkeit an Kiwigrid abzuführen. Kiwigrid ist bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Vermögensverschlechterung berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die Zahlung des Abnehmers unmittelbar an sich zu fordern. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Kiwigrid die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und Kiwigrid alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Er ist ferner verpflichtet, Kiwigrid auf Verlangen eine genaue Aufstellung der an Kiwigrid abgetretenen Forderungen unter Angabe der Schuldner, der Höhe der einzelnen Forderungen, der Rechnungsdaten und der sonst von Kiwigrid gewünschten Angaben zu übermitteln.

10.5 Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen und Sicherheitsübertragungen der im Eigentum von Kiwigrid stehenden Produkte oder der an Kiwigrid abgetretenen Forderungen sind dem Kunden ausdrücklich untersagt.

10.6 Ebenso sind dem Kunden der Abschluss und die Durchführung von Globalzessionsverträgen oder von sogenannten Factoringverträgen (Überlassung der Forderung an ein Faktorunternehmen oder an einen Dritten als Sicherungsgeschäft, sog. unechtes Factoring) ausdrücklich untersagt, soweit sich ein derartiger Vertrag auf Forderungen bezieht, die auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen abgetreten werden. Der Kunde ist verpflichtet, Kiwigrid davon in Kenntnis zu setzen, wenn er bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen zu Kiwigrid oder bei Entgegennahme dieser Bedingungen bereits mit einem Dritten Verträge der in diesem vorhergehenden Satz bezeichneten Art geschlossen hat.

10.7 Der Kunde ist verpflichtet, Kiwigrid von etwaigen Zugriffen Dritter auf die im Eigentum von Kiwigrid stehenden Produkte oder auf die an Kiwigrid abgetretenen Forderungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen und Kiwigrid bei der Wahrung ihrer Rechte in jeder Weise zu unterstützen. Insbesondere hat er bei einer etwaigen Pfändung den Vollstreckungsbeamten darauf hinzuweisen, dass die gepfändeten Produkte im Eigentum von Kiwigrid stehen. Er hat Kiwigrid das Pfändungsprotokoll unverzüglich zu übersenden und Kiwigrid dabei schriftlich zu bestätigen, dass die gepfändeten Produkte im Eigentum von Kiwigrid sind. Sofern durch den Zugriff Dritter Schäden an den Produkten von Kiwigrid entstehen sollten, hat der Kunde diese zu ersetzen. Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die durch eine Intervention durch Kiwigrid
entstehen.

10.8 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein, erlischt sein Recht auf Weiterveräußerung der Produkte von Kiwigrid und zum Einzug der damit einher gehenden Forderungen.

10.9 Kiwigrid ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Produkte zurückzufordern oder wenn diese weiterveräußert sind, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.

 

11 Gewährleistung, Sach- und Rechtsmängel

11.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.

11.2 Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn Kiwigrid nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen zehn Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen zehn Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen von Kiwigrid ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an Kiwigrid zurückzusenden. Der Kunde wird hierzu die von Kiwigrid eingerichtete Rücksendeautorisierung gemäß beiliegender Information zu den Gewährleistungs- und Reparaturbedingungen verwenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Kiwigrid die Kosten
des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand
sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

11.3 Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Kiwigrid nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunden vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

11.4 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Kiwigrid, kann der Kunden unter den in Ziffer 12 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.

11.5 In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Kiwigrid nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunden berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 12 dieser AGB.

11.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunden ohne Zustimmung durch Kiwigrid den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

11.7 Produkt- und andere Eigenschaftsbeschreibungen von Kiwigrid stellen keine Beschaffenheits oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne des Paragraph 443 BGB dar. Die Parteien vereinbaren, dass eine Garantieerklärung im Sinne des Paragraph 443 BGB nur dann vorliegt, wenn Kiwigrid diese schriftlich unter Verwendung des Begriffes „Garantie“ und unter Befolgung der in Paragraph 477 aufgeführten Formvorschriften abgibt.

 

12 Haftung

12.1 Die Haftung von Kiwigrid auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Regelung eingeschränkt.

12.2 Kiwigrid haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

12.3 Soweit Kiwigrid gemäß Ziffer 12, Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Kiwigrid bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

12.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Kiwigrid für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

12.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Kiwigrid.

12.6 Soweit Kiwigrid technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

12.7 Die Einschränkungen der Ziffer 12 gelten nicht für die Haftung von Kiwigrid wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.8 Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Kiwigrid verschuldeten Datenverlust haftet Kiwigrid deshalb der Höhe nach begrenzt auf die Kosten der Wiederherstellung, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden entstanden wären.

12.9 Geht ein Dritter gegen den Kunden wegen einer Rechtsverletzung vor, wird der Kunde nach Möglichkeit Kiwigrid Gelegenheit geben, den Kunden freizustellen, sei dies durch Verhandlungen mit dem Dritten und/oder durch Lieferung eines Produkts, das die Rechte des Dritten nicht verletzt.

 

13 Geheimhaltung

Kiwigrid und der Kunde sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim zuhalten, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten.

 

14 Exportbestimmungen

14.1 Die Produkte von Kiwigrid unterliegen ggfs. den jeweiligen einschlägigen Exportbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und/oder der Bundesrepublik Deutschland. Der Kunde verpflichtet sich, bei einer etwaigen Wiederausfuhr der Produkte sämtliche national oder international geltenden einschlägigen Exportbestimmungen zu beachten und ggf. die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

14.2 Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtungen wird der Kunde Kiwigrid von sämtlichen Ansprüchen freistellen und sämtliche Schäden ersetzen, die der Lieferant oder Lizenzgeber, Dritte oder staatliche und/oder internationale Behörden bzw. Organisationen gegenüber Kiwigrid geltend machen.

14.3 Der Kunde hat seine Vertragspartner schriftlich auf die Exportbestimmungen hinzuweisen.

 

15 Schlussbestimmungen

15.1 Ein Verzicht auf Rechte oder Ansprüche oder Formvorschriften im Einzelfall oder auch im wiederholten Falle beinhaltet keinen diesbezüglichen Verzicht für die Zukunft.

15.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel selbst.

15.3 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist Dresden.

15.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart. Kiwigrid ist jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

15.5 Sollte eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu vereinbaren, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck entspricht. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke oder einer Gesetzesänderung entsprechend. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

15.6 Auf das Rechtsverhältnis zwischen Kiwigrid und dem Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.